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Maskenpflicht beim Einkaufen ab dem 27. April

Die Verordnung zur Maskenpflicht wurde heute Abend veröffentlicht.

Nachfolgend die für den Einzelhandel wesentlichen Punkte der Verordnung zusammengefasst

Die Verordnung regelt, dass beim Einkaufen und bei der Nutzung des ÖPNV eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.

Ausnahmen von der Maskenpflicht

Ausnahmen bestehen für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und für Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Ausnahmen bestehen ebenso für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Geschäften, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen wurden.

Die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung leistet einen wichtigen Beitrag, wenn es gilt, die Ansteckungsgefahr weiter zu minimieren. „Ich schütze Dich, Du schützt mich“ ist der Leitgedanke.

Regelungen zu Verstößen

Bei Verstößen erfolgt in der ersten Woche noch eine Ermahnung.

Ab der zweiten Woche werden Verstöße mit einem Verwarn- bzw. Bußgeld geahndet. Verstöße werden dann grundsätzlich mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro geahndet. Tragen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geöffneter Geschäfte oder Einrichtungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen, soll dies mit einem Bußgeld für die Betreiber in Höhe von 250 Euro geahndet werden, soweit keine anderweitigen Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Darüber hinaus können bei festgestellten Verstößen Platzverweise ausgesprochen werden.

Für die Durchsetzung, also auch Kontrolle der kontaktreduzierenden Maßnahmen und die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzesin Geschäften sind die kommunalen Vollzugsdienste der Städte und Kommunen zuständig. Die Polizei leistet anlassbezogen Vollzugs- bzw. Amtshilfe oder wird im Rahmen der Eilzuständigkeit tätig.

Weitere Details finden Sie auf der Seite corona.rlp.de

Weiterhin gelten die bekannten Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen (Spukschutz, Handdesinfektionsmöglichkeit, Mindestabstände  etc.)

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