Vereinssatzung

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SATZUNG Aktiv für Sinzig Gewerbe & Touristik e.V.
Präambel
Bürger, Handel, Handwerk, Industrie, Gastronomie, Institutionen und Vereine in Sinzig wollen ihre Bemühungen bündeln, die Attraktivität der Stadt Sinzig als Wohn-, Beschäftigungs- und Einkaufsstadt zu erhalten und zu stärken sowie die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt zu steigern. Dies soll durch den Verein WIR SIND SINZIG – Gewerbe & Touristik e.V. erfolgen. Ziel ist es, gemeinsam getragene und finanzierte Projekte zu entwickeln und umzusetzen.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins
1. Der Verein führt den Namen »WIR SIND SINZIG – Gewerbe & Touristik e.V.«.
2. Der Verein führt ein Logo, das als Anlage 1 Bestandteil der Satzung ist.
3. Er hat seinen Sitz in Sinzig und erstreckt seine Tätigkeit auf die Stadt Sinzig und seine
Stadtteile.
3. Vereinsgeschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
1. Der Verein verfolgt den Zweck, unter Einbeziehung aller an der Entwicklung der Stadt
Sinzig interessierten Kräfte gemeinsam das wirtschaftliche und soziale Wohl der
Bevölkerung zu fördern, die Attraktivität der Stadt Sinzig als Wohn-, Beschäftigungs-,
Einkaufs- und Tourismusort zu erhalten und zu stärken sowie die Identifikation der
Einwohner mit ihrer Stadt zu steigern. Dieses Ziel soll insbesondere erreicht werden
durch eine vernetzte Kommunikation sowie durch projektbezogene Maßnahmen zur:
a. Förderung des Tourismus, der Gastronomie, des Handels sowie des Handwerksund
Dienstleistungssektors
b. Förderung eines einheitlichen positiven Erscheinungsbildes der Stadt sowie einer
abgestimmten Außendarstellung, um den Bekanntheitsgrad von Sinzig zu
steigern.
c. Pflege und Kontakt zu anderen örtlichen Vereinen, Vereinigungen sowie
Unternehmen in Sinzig
d. Kontakt und Zusammenarbeit mit überregionalen Institutionen, z.B. IHK, HWK,
Tourismusorganisationen und benachbarte Gewerbevereine
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
a. Entwicklung, Organisation und Begleitung von Projekten und Maßnahmen
b. Öffentlichkeitsarbeit
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Es darf keine Person oder sonstige Institution durch Ausgaben, die dem Zweck des
Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung besonders begünstigt
werden.
4. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 3 Arbeitskreise
1. Die unter § 2 genannten Zwecke sollen insbesondere unter Einbindung von
Arbeitskreisen erreicht werden
Als Arbeitskreise werden eingerichtet:
1. Stadtentwicklung
2. Tourismus
3. Handel
4. Handwerk & Dienstleistung
5. Gastronomie
6. Eventmarketing/ Stadtfest
Der Vorstand kann die Aufgabenbereiche der einzelnen Arbeitskreise ändern oder
erweitern bzw. neue Arbeitskreise einrichten.
2. In den Arbeitskreisen können auch Nichtmitglieder mitarbeiten.
Der Vorstand erstellt eine Richtlinie zur Führung der Arbeitskreise. Alle Tätigkeiten der
Arbeitskreise werden vom Vorstand koordiniert und mit entsprechenden Beschlüssen
umgesetzt. Öffentlichkeitsarbeit erfolgt ausschließlich mit Genehmigung des Vorstandes.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen
oder privaten Rechts, Gesellschaften des Privat- und Handelsrechts, Behörden, Vereine
und sonstige Vereinigungen werden.
2. Vorraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der
an den Vorstand des Vereins gerichtet ist.
3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Die
Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich zuzustellen. Bei einer Ablehnung des
Antrages bedarf es keiner Begründung. Der Beschluss ist unanfechtbar.

§ 5 Beiträge
1. Die Mitgliedsbeiträge werden nach einer, auf Vorschlag des Vorstandes, von der
Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung erhoben. Beschließt die
Mitgliederversammlung keine Änderung, so gilt die Beitragssatzung auch für das
jeweilige folgende Geschäftsjahr.
2. Die Zahlung der Beiträge erfolgt entsprechend der Beitragsordnung

§ 6 Vereinsorgane
Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung
1. Einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung als
Jahreshauptversammlung statt.
2. Mitgliederversammlungen sind vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter
einzuberufen.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können einberufen werden, wenn mindestens
1/3 der Vorstandsmitglieder oder 1/3 der Mitglieder des Vereins dies schriftlich verlangen.
4. Die Einladungen zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich unter Angabe der von
dem Vorstand festgesetzten Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen ergehen. Für
die Fristeinhaltung ist das Datum der Absendung maßgebend. Das Einladungsschreiben
gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt
gegebene Adresse gerichtet ist.

§ 8 Zuständigkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten
a. Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Geschäftsberichtes des
Vorstandes
b. Entgegennahme des Kassenberichtes und des Berichts der Kassenprüfer
c. Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung
d. Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
e. Bestellung der Kassenprüfer
f. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die freiwillige Auflösung des
Vereins
g. Genehmigung der Beitragsordnung
2. Jede ordnungs- und satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig
von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
3. Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden, dessen Stellvertreter oder ein
anderes Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wird ein
Versammlungsleiter aus den Reihen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
bestimmt.
4. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die juristischen Personen des privaten und des
öffentlichen Rechts sowie die übrigen Vereine nehmen dabei durch ihre gesetzlichen
Vertreter bzw. von diesen bevollmächtigten natürlichen Personen teil. Beschlüsse der
Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst, soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit vorsehen. Eine
Stimmenübertragung ist nicht zulässig. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige
Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
5. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Eine schriftliche Abstimmung wird nur dann
durchgeführt, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder dies beantragt.
6. Über jede Mitgliederversammlung ist ein aufzubewahrendes Protokoll zu erstellen, in dem
Zeit und Ort sowie Teilnehmer, Tagesordnungspunkte, Anträge und Beschlüsse
aufzunehmen sind. Das Protokoll ist von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden
und dem Schriftführer oder einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 9 Vorstand
1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus Vereinsmitgliedern, und zwar
1. dem/der 1. Vorsitzenden,
2. dem/der 2. Vorsitzenden als dessen/deren Stellvertreter/in
3. mindestens 3 Beisitzer
2. Zum erweiterten Vorstand gehören neben dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB die
Sprecher/Sprecherinnen der Arbeitskreise und des Beirates.
3. Die Mitglieder des Vorstandes sollen nach Möglichkeit verschiedenen Interessengruppen angehören.
4. Der Vorstand einschließlich des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB wird von der
Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist
möglich. Er bleibt bis zur Neuwahl eines Vorstandes bzw. der entsprechenden
Vorstandsmitglieder im Amt.
5. Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstands vorzeitig aus, so erhält der erweiterte
Vorstand das Recht, an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied bis zur nächsten
Mitgliederversammlung zu berufen. Wird dort ein neues Vorstandsmitglied gewählt,
erstreckt sich die Vorstandsperiode nur bis zum nächsten Wahltermin für den
Gesamtvorstand.
6. Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die 2.
Vorsitzende.

§ 10 Aufgabenbereich des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
1. Aufstellung eines langfristigen Konzeptes zur Erreichung der Vereinsziele
2. Einrichtung von Arbeitskreisen und Koordination der Arbeit dieser Gremien
3. Koordination der Öffentlichkeitsarbeit
4. Ermittlung des Jahresbudgets
5. Abfassung des Geschäftsberichts
6. Vorbereitung der Mitgliederversammlung
7. Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung
8. Ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens

§ 11 Beschlussfassung des Vorstandes
1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder
anwesend sind. Die Einladung durch den/die Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung
durch den/die Stellvertreter/in kann schriftlich oder telefonisch erfolgen. Die Einladung ist
mit einer Tagesordnung zu versehen. Die Einladungsfrist sollte eine Woche nicht
unterschreiten. In dringenden Fällen kann telefonisch eingeladen werden. Dabei sind die
Verhandlungspunkte anzugeben.
2. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst, soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit vorsehen; bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Versammlungsleiters/in.
Versammlungsleiter/in ist der/die erste Vorsitzende, im Verhinderungsfall der/die zweite
Vorsitzende als dessen/deren Vertreter/in.
3. Die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.

§ 12 Kassenführung
Die Vermögens- und Beitragsverwaltung, Buch- und Kassenverwaltung erfolgt entgeltlich
durch ein beauftragtes Buchhaltungsbüro gem. den aktuell gültigen fiskalischen
Vorgaben. Zur Jahreshauptversammlung wird ein von den Rechnungsprüfern
unterzeichneter Kassenbericht vorgelegt.

§ 13 Beirat
Der Beirat ist beratendes Gremium für den Verein. Er soll auch Ideenbörse sein,
Diskussionen anregen, Impulse geben für die Entwicklung und Planung von innovativen
Projekten und Veranstaltungen sowie Kommunikationsmultiplikator.
Der Beirat setzt sich zusammen aus:
a. geborenen Mitglieder: Bürgermeister, Stadtmarketing, Touristinfo, Ortsvorsteher
der Stadt und seinen Stadtteilen, Vorstand von WIR
b. weitere interessierte Vertreter aus Wirtschaft und Politik, insbesondere auch aus
dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Touristik werden vom Vorstand zur
Mitarbeit angesprochen
Der Beirat tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Einladung erfolgt durch den
Vorsitzenden des Vereins.

§ 14 Satzungsänderungen
1. Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszweckes können von der
Mitgliederversammlung mit mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
beschlossen werden.
2. Satzungsänderungen, die auf Anregung des Finanzamtes oder des Registergerichtes zu
erfolgen haben, können vom Vorstand beschlossen werden. Sie sind auf der nächsten
Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

§ 14 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod bzw. durch Auflösung der juristischen Person,
Ausschluss, Austritt aus dem Verein oder Streichung aus der Mitgliederliste.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand im Sinne des
§ 26 BGB. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei
eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.
3. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es
durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Eine
Streichung aus der Mitgliederliste durch den Vorstand ist zulässig, wenn das Mitglied trotz
zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Rückstand
ist.
§ 15 Auflösung des Vereins
1. Ein Beschluss zur Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden. Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.
2. Im Falle der Auflösung des Vereins sind die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder
i.S.d. § 26 BGB die Liquidatoren.
3. Bei der Auflösung und der Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen
Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Sinzig bzw. an eine andere
Organisation, die es ausschließlich und unmittelbar zu Zwecken im Sinne des § 2 dieser
Satzung zu verwenden hat. Über den Empfänger entscheidet die Mitgliederversammlung.
Dies gilt nicht für den Fall, dass der Verein in eine Stadtmarketing-GmbH umgewandelt
wird.

§ 16 Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit einstimmiger Annahme durch die Mitgliederversammlung vom 17.02.2011
in Kraft.
Sinzig, den 17.02.2011