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Verkaufsoffene Sonntage: Neue gesetzgeberische Handlungsspielräume nutzen!

Verkaufsoffene Sonntage: Neue gesetzgeberische Handlungsspielräume nutzen!

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz stellt angesichts der bundesweiten kontroversen Diskussion um verkaufsoffene Sonntage ein neues Gutachten vor, das bisher nicht genutzte Spielräume für die Zulassung verkaufsoffener Sonntage aufzeigt. Anlass waren gerichtliche Verbote bereits geplanter verkaufsoffener Sonntage. Der Grund für diese Verbote war meist die rechtliche Regelung, dass diese zwingend mit einem konkreten Anlass verbunden sein müssen, der seinerseits auch noch mehr Besucher anziehen muss, als der verkaufsoffene Sonntag für sich genommen. „Die Landesregierung ist in der Pflicht, in Rheinland-Pfalz auch künftig bis zu vier verkaufsoffene Sonntage jährlich je Kommune zu ermöglichen – und das mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand“, … Continue Reading ››